Presse

Aus dem Bayerischen Landesportal

03.08.2020

340.000 Euro aus Bund-Länder-Förderprogramm für Neu-Ulm: Nüßlein/Merk: Stärkung des sozialen Zusammenhalts

Wie die hiesigen CSU-Abgeordneten Dr. Georg Nüßlein und Dr. Beate Merk mitteilen, erhält die Stadt Neu-Ulm aus dem diesjährigen Bund-Länder-Städtebauförderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ insgesamt 340.000 Euro. 270.000 fließen davon ins Neu-Ulmer Vorfeld, 60.000 Euro in die Innenstadt. ... mehr

30.07.2020

Mehr Organspenden: Verankerung im Lehrplan soll Bereitschaft erhöhen

Das Thema Organspende im Schulunterricht - ab dem neuen Schuljahr soll das in Mittelschule, Realschule und Gymnasium umgesetzt werden. Das Bündnis Organspende, das auf eine Initiative der CSU-Fraktion zurückgeht, hat eine entsprechende Resolution zur Änderung des Lehrplans im Kultusministerium eingereicht, die nun angenommen wurde. Ziel ist es, durch entsprechende Aufklärung die generelle Bereitschaft zur Organspende zu erhöhen. ... mehr

28.07.2020

Bericht aus der Kabinettssitzung

1. Bayerische Teststrategie / Weiterer massiver Ausbau der Testkapazitäten pro Tag / Mehr Sicherheit durch mobile Teststrecken an Schulen und in Gemeinschaftsunterkünften / Testzentren für Reiserückkehrer an den bayerischen Flughäfen, an den Hauptbahnhöfen München und Nürnberg sowie an Grenzübergängen / Ausweitung der Testungen in Asylunterkünften / Testungen in landwirtschaftlichen Betrieben mit Saisonarbeitern

2. Bayerische Corona-Strategie / Verlängerung bayerische Infektionsschutzverordnung und Einreisequarantäneverordnung / Wiederaufnahme Präsenzbetrieb an Hochschulen ab WS 2020/2021 möglich / Erhöhung des Bußgeldrahmens auf 25.000 Euro / Prüfung von Alkoholverboten im öffentlichen Raum

3. Schneller, kostengünstiger, zielgerichteter: Staatsregierung plant Pilotprojekte für innovative Testkonzepte mit modernsten Testverfahren und alternativen Methoden / Ausweitung der Antikörpertestungen

4. Staatsregierung sichert den weiterhin hohen Personalbedarf im Öffentlichen Gesundheitsdienst / Befristete Neueinstellungen für Contact Tracing Teams

5. Staatsregierung unterstützt Kommunen und Einsatzorganisationen mit 400 Mio. Euro bei Kosten der Corona-Pandemie / Erstattung der Einsatzkosten über die Regierungen

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08.07.2020

RZWas-Härtefallförderung: CSU-Fraktion will Kommunen bei Sanierung von Wasserleitungen auch nach 2021 unterstützen

Die CSU-Fraktion will auch künftig die Kommunen bei der Instandsetzung von teils jahrzehntealten Trink- und Abwasseranlagen in Bayerns Gemeinden unterstützen. Daher setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag gemeinsam mit dem Koalitionspartner FW dafür ein, dass die Härtefallförderung nach den Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas) um vier Jahre verlängert und gleichzeitig optimiert wird.

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03.07.2020

Seniorenmitwirkungsgesetz: CSU-Fraktion stärkt Teilhabe von Senioren

Die CSU-Fraktion setzt sich für ein stärkeres Mitspracherecht von älteren Menschen in der Kommunal- und Landespolitik ein. Hierzu wird die Staatsregierung in einem gemeinsamen Antrag mit den Freien Wählern beauftragt, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Seniorenmitwirkungsgesetz auf den Weg zu bringen. Ziel ist es, dass Senioren ihre Erfahrungen und Ideen besser in die Politik einbringen können.

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30.06.2020

Corona-Tests für alle: CSU-Fraktionschef kontert Spahns Kritik an Bayerns Sonderweg

Nach der Kritik von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an Bayerns Corona-Testoffensive erklärt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer: „Wir halten die Einlassungen des Bundesgesundheitsministers für schwer nachvollziehbar. Seine Kritik an unserer Testoffensive weisen wir daher klar zurück.“

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26.06.2020

Zeichen der Solidarität: CSU-Fraktion verzichtet auf Diätenerhöhung

Als Zeichen der Solidarität in der Corona-Pandemie haben die Abgeordneten der CSU-Landtagsfraktion entschieden, auf die jährliche Diätenerhöhung zu verzichten und den Betrag an drei gemeinnützige Organisationen zu spenden.

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25.06.2020

Straßer Kirche erhält Fördermittel der Bayerischen Landesstiftung
Merk: 22.100 Euro für den Erhalt der Rokokokirche

Die Bayerische Landesstiftung hat heute ein Fördervorhaben im Stimmkreis von Landtagsabgeordnete Dr. Beate Merk bewilligt. Die Katholische Kirchenstiftung St. Johannes Baptist der Gemeinde Nersingen erhält für ihre Kirche in Straß 22.100 Euro für die Dach- und Außeninstandsetzung.

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27.05.2020

Verkehrsbrücke der B 10 freigegeben

Was von der Landtagsabgeordneten Dr. Beate Merk (CSU) bereits vor 17 Jahren als damalige Oberbürgermeisterin von Neu-Ulm auf den Weg gebracht wurde, ist nun Wirklichkeit geworden: Die Verkehrsbrücke der B 10 (Kreuzung Otto-Hahn- / Otto-Renner-Straße in Neu-Ulm) wurde erfolgreich für den Verkehr freigegeben.

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26.05.2020

Bericht aus der Kabinettssitzung

1. Bayern beschließt massive Ausweitung der Testungen auf SARS-CoV-2 / Regelmäßige Testungen für Beschäftigte in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderung / Tests auch für Lehrkräfte und Erzieherinnen / Testergebnisse sollen schneller vorliegen

2. Errichtung eines strategischen Grundstocks an Persönlicher Schutzausrüstung und medizinischen Geräten beschlossen / Staatregierung sichert Handlungsfähigkeit bei zweiter Corona-Welle

3. Staatsregierung sichert den weiterhin hohen Personalbedarf im Öffentlichen Gesundheitsdienst / Befristete Neueinstellungen für Contact Tracing Teams / Attraktivität des Öffentlichen Gesundheitsdienstes langfristig steigern

4. Bayerische Corona-Strategie / Weitere Erleichterungen und Öffnungen im Bereich der Erwachsenenbildung, beim Betrieb von Reisebusunternehmen, bei der Abgabe von Speisen und Getränken durch gastronomische Betriebe im Freien, im Bereich des Sports, beim Theater-, Konzert-, und weiteren kulturellen Veranstaltungsbetrieb, für Kinos, im Vorlesungsbetrieb

5. Bayern baut Freiflächen-Photovoltaik kraftvoll aus / Ab Juli bis zu 200 Anlagen im Jahr auf landwirtschaftlichen Flächen möglich ... mehr

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